Rechtsgebiete rund um Insolvenz und Sanierung

Liquiditätsstatus, Überschuldungsprüfung und Fristenlage in einem ersten Gespräch – meist innerhalb weniger Tage.

Wir zeigen die Optionen auf: außergerichtliche Sanierung, Eigenverwaltung, Schutzschirm oder Regelinsolvenz.

Wir bereiten den Antrag vor, kommunizieren mit dem Gericht und begleiten Sie durch das Verfahren.

Übertragende Sanierung, Insolvenzplan oder geordnete Abwicklung – wir bringen das Verfahren zu einem klaren Abschluss.

Bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung müssen Geschäftsführer einer GmbH, AG oder GmbH & Co. KG ohne schuldhaftes Zögern, spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung, einen Insolvenzantrag stellen (§ 15a InsO).

Der Insolvenzverwalter hat ein Wahlrecht (§ 103 InsO). Er kann die Erfüllung verlangen oder ablehnen. Mietverträge und Arbeitsverhältnisse unterliegen Sonderregeln, insbesondere den §§ 108 ff. und 113 InsO.

Forderungen werden schriftlich beim Insolvenzverwalter angemeldet – mit Grund und Betrag und mit den Belegen, aus denen sich der Anspruch ergibt. Wir übernehmen die Anmeldung und die Vertretung im Prüfungstermin.

Ursache, Stadium und Zeitfenster der Krise bestimmen das Verfahren.

Sanierungskonzept mit Maßnahmenplan, Finanzplanung und Prüfung der Sanierungsfähigkeit.

Verhandlung, Abstimmung des Plans und gerichtliche Bestätigung.

Wir bleiben in der Umsetzungsphase an Bord und überwachen die Planerfüllung.

Das StaRUG-Verfahren setzt bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit an und läuft weitgehend ohne Öffentlichkeit. Es erlaubt, einzelne Gläubigergruppen zu überstimmen, ohne dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Das Gericht setzt eine Frist von höchstens drei Monaten, in der ein Insolvenzplan vorgelegt werden muss (§ 270d InsO). In dieser Zeit ist das Unternehmen vor Zwangsvollstreckungen geschützt.

Wir erfassen alle Gläubiger und Forderungen und sichern Ihr Existenzminimum ab.

Pflichtversuch der außergerichtlichen Einigung mit allen Gläubigern.

Antrag beim Insolvenzgericht, Eröffnung und Wohlverhaltensphase.

Nach drei Jahren erlässt das Gericht die verbleibenden Schulden.

Für Verfahren, die seit dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, beträgt die Abtretungsfrist drei Jahre (§ 287 Abs. 2 InsO). Eine Mindestquote ist nicht erforderlich.

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind unter anderem Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, Geldstrafen und rückständiger Unterhalt, soweit er pflichtwidrig nicht geleistet wurde (§ 302 InsO).

Ja. Sie sind sogar verpflichtet, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben. Der pfändbare Teil des Einkommens fließt an den Treuhänder, der unpfändbare Teil bleibt Ihnen.

Welche Ansprüche drohen, wie hoch und mit welcher Beweislage?

Abwehr, Vergleich oder Deckungsanfrage bei der D&O-Versicherung.

Verhandlung mit dem Verwalter oder Vertretung im Prozess.

Zentral ist § 15b InsO: Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung müssen dem Verwalter erstattet werden, soweit sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar waren. Hinzu kommen Ansprüche aus § 43 GmbHG und § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 15a InsO.

Ansprüche aus § 15b InsO sind nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18. November 2020, IV ZR 217/19) grundsätzlich vom Versicherungsschutz umfasst. Der konkrete Umfang hängt von den Bedingungen ab.

Welche Stellen bleiben, welche entfallen, welche Alternativen gibt es?

Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Betriebsrat, gegebenenfalls über die Einigungsstelle.

Kündigungen, Massenentlassungsanzeige und Begleitung von Kündigungsschutzverfahren.

Die Agentur für Arbeit zahlt Arbeitnehmern das ausstehende Nettoentgelt für die letzten drei Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§§ 165 ff. SGB III). Der Antrag muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis gestellt werden.

Ja. Das Kündigungsschutzgesetz gilt weiter. Die Insolvenz erleichtert die Kündigung aber durch die Höchstfrist von drei Monaten (§ 113 InsO) und die Vermutungswirkung einer Namensliste (§ 125 InsO).

Rückstände, Haftungsrisiken und offene Betriebsprüfungen.

Verhandlung mit dem Finanzamt über Stundung, Ratenzahlung oder Erlass.

Steuerliche Begleitung des Sanierungs- oder Insolvenzplans.

Nach § 69 AO haftet er, wenn Steuern infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder entrichtet wurden. Besonders praxisrelevant ist die Lohnsteuer, die auch in der Krise vorrangig abzuführen ist.

Erträge aus einem Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung sind unter den Voraussetzungen des § 3a EStG steuerfrei. Im Gegenzug gehen Verlustvorträge in Höhe des Sanierungsertrags unter.

Analyse des Anfechtungsschreibens: Zeitraum, Anfechtungstatbestand, Kenntnis und Beweislage.

Substantiierte Zurückweisung oder Verhandlung eines Vergleichs.

Vertretung vor Gericht, wenn keine Einigung möglich ist.

Die Vorsatzanfechtung erfasst Rechtshandlungen aus bis zu zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag, bei Deckungshandlungen vier Jahre (§ 133 Abs. 2 InsO). Kongruente Deckungen sind drei Monate, inkongruente ebenfalls drei Monate vor dem Antrag anfechtbar (§§ 130, 131 InsO).

Allein aus einer Ratenzahlungsbitte darf nach § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO nicht auf die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit geschlossen werden. Der BGH hat 2021 (IX ZR 72/20) die Anforderungen an den Vorsatz weiter präzisiert.

Wirksamkeit, Rang und Anfechtungsfestigkeit der Sicherheiten.

Verwertung, Stillhalten oder Beitrag zur Sanierung?

Verhandlung mit Verwalter und Gericht, gegebenenfalls Klage.

Grundsätzlich ja. Eine Kündigung darf aber nicht zur Unzeit erfolgen und nicht gegen Treu und Glauben verstoßen, insbesondere wenn eine erfolgversprechende Sanierung dadurch vereitelt würde.

Gläubiger mit Sicherheiten am Vermögen des Schuldners werden vorrangig aus dem Verwertungserlös befriedigt. Der Verwalter behält für Feststellung und Verwertung pauschal 4 Prozent und 5 Prozent des Erlöses ein (§ 171 InsO).