Beiträge zu Insolvenz, Sanierung und Haftung

Die Insolvenzantragspflicht ist die zentrale Pflicht der Geschäftsführung in der Krise. § 15a Abs. 1 InsO verlangt, dass die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person ohne schuldhaftes Zögern einen Insolvenzantrag stellen, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Die Höchstfrist beträgt drei Wochen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und – seit dem Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) vom 22. Dezember 2020 – sechs Wochen ab Eintritt der Überschuldung.

Wichtig ist, dass beide Fristen keine Bedenkzeit sind. Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, wenn in dieser Zeit ernsthafte und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen laufen. Zeichnet sich vorher ab, dass eine Sanierung nicht gelingt, muss der Antrag sofort gestellt werden. Der Bundesgerichtshof hat dies in ständiger Rechtsprechung bestätigt, unter anderem im Urteil vom 19. Juni 2012 (II ZR 243/11).

Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen nach § 17 Abs. 2 InsO, wenn es nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 24. Mai 2005, IX ZR 123/04) liegt Zahlungsunfähigkeit regelmäßig vor, wenn eine Liquiditätslücke von 10 Prozent oder mehr der fälligen Verbindlichkeiten nicht innerhalb von drei Wochen geschlossen werden kann. Eine bloße Zahlungsstockung ist davon abzugrenzen.

Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO liegt vor, wenn das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist überwiegend wahrscheinlich. Diese Fortführungsprognose muss dokumentiert sein. Wir empfehlen eine schriftliche Liquiditätsplanung mit Annahmen, die einem späteren Verwalter standhält.

Wer die Fristen versäumt, haftet: Nach § 15b InsO müssen Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenzreife geleistet wurden, dem Verwalter erstattet werden, soweit sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar waren. Daneben drohen Ansprüche der Gläubiger aus § 823 Abs. 2 BGB und eine Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 und 5 InsO mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Unser Rat: Lassen Sie die Insolvenzreife bei ersten Anzeichen belastbar prüfen und dokumentieren Sie das Ergebnis. Eine geordnete Antragstellung eröffnet Sanierungsoptionen wie Eigenverwaltung und Schutzschirm, die bei verspätetem Antrag verloren gehen. Quellen: §§ 15a, 15b, 17, 19 InsO; BGH, Urteil vom 24. Mai 2005, IX ZR 123/04; BGH, Urteil vom 19. Juni 2012, II ZR 243/11.

Die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO ist das schärfste Schwert des Insolvenzverwalters. Sie erfasst Rechtshandlungen, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren – bei Deckungshandlungen vier Jahren – vor dem Insolvenzantrag mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, sofern der Empfänger diesen Vorsatz kannte.

Über Jahre reichte es aus, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit kannte: Daraus wurde auf den Benachteiligungsvorsatz geschlossen. Mit dem Urteil vom 6. Mai 2021 (IX ZR 72/20) hat der Bundesgerichtshof diese Linie korrigiert. Der Vorsatz setzt nun voraus, dass der Schuldner im Zeitpunkt der Handlung wusste oder billigend in Kauf nahm, seine übrigen Gläubiger auch künftig nicht vollständig befriedigen zu können.

Entscheidend ist damit eine Prognose: War die Zahlungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Zahlung bereits erkennbar dauerhaft, oder durfte der Schuldner mit einer Überwindung der Krise rechnen? Die Deckungslücke, laufende Sanierungsbemühungen und die Kommunikation mit den Gläubigern sind hierfür die wichtigsten Anhaltspunkte. Der BGH hat diese Grundsätze in Folgeentscheidungen bestätigt, etwa im Urteil vom 3. März 2022 (IX ZR 78/20).

Für Gläubiger, die von einem Verwalter in Anspruch genommen werden, verbessert sich damit die Verteidigungsposition. Ratenzahlungsvereinbarungen allein begründen nach § 133 Abs. 3 Satz 2 InsO keine Kenntnis. Auch Zahlungen unter Zwangsvollstreckungsdruck werden differenzierter beurteilt als früher.

Für Insolvenzverwalter bedeutet die Rechtsprechung mehr Aufwand bei der Sachverhaltsaufklärung: Die Zahlungsunfähigkeit muss nicht nur festgestellt, sondern ihre Dauerhaftigkeit aus Sicht des Schuldners belegt werden. Dazu gehören die Liquiditätslage, offene Forderungen und die Erwartungen an Zahlungseingänge im Zeitpunkt der angefochtenen Handlung.

Unsere Empfehlung an Unternehmen, die mit einem Kunden in der Krise Geschäfte machen: Halten Sie Bargeschäfte ein (§ 142 InsO), dokumentieren Sie Vereinbarungen und lassen Sie Anfechtungsschreiben nicht unbeantwortet – die Verjährung läuft nach § 146 InsO in der regelmäßigen Frist. Quellen: § 133 InsO; BGH, Urteil vom 6. Mai 2021, IX ZR 72/20; BGH, Urteil vom 3. März 2022, IX ZR 78/20.

Mit dem Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vom 22. Dezember 2020 wurde die Abtretungsfrist für alle seit dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren auf drei Jahre verkürzt (§ 287 Abs. 2 InsO). Anders als nach altem Recht ist dafür keine Mindestbefriedigungsquote und keine Deckung der Verfahrenskosten erforderlich.

Die Verkürzung hat ihren Preis in Form von Obliegenheiten. Nach § 295 InsO muss der Schuldner eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine solche bemühen, Erbschaften und Schenkungen zur Hälfte beziehungsweise nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO in der aktuellen Fassung abführen, jeden Wohnsitz- und Arbeitgeberwechsel unverzüglich anzeigen und keine Sondervorteile an einzelne Gläubiger gewähren.

Während der Wohlverhaltensphase darf der Schuldner nach § 295a InsO auch selbstständig tätig sein. Er muss die Gläubiger dann so stellen, als wäre er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen – also den fiktiv pfändbaren Betrag an den Treuhänder abführen. Wie dieser Betrag zu berechnen ist, hat der BGH unter anderem im Beschluss vom 19. Mai 2011 (IX ZB 224/09) konkretisiert.

Gläubiger können die Restschuldbefreiung beantragen zu versagen, wenn eine Obliegenheit verletzt wurde (§ 296 InsO) oder wenn Versagungsgründe nach § 290 InsO vorliegen, etwa unrichtige Angaben im Antrag oder eine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat. Ein Versagungsantrag muss glaubhaft gemacht werden und wird im Verfahren mit Anhörung des Schuldners entschieden.

Ein häufiges Missverständnis betrifft die Sperrfrist: Wer die Restschuldbefreiung nach dem neuen Recht erhalten hat, kann sie erst nach elf Jahren erneut beantragen (§ 287a Abs. 2 InsO); das Folgeverfahren dauert dann fünf Jahre. Das Verfahren ist also kein wiederkehrendes Instrument, sondern eine einmalige Chance, die sorgfältig vorbereitet sein sollte.

Wir raten dazu, alle Einnahmen, Vermögensveränderungen und Kontakte mit dem Treuhänder zu dokumentieren und Fragen sofort zu klären. Die meisten Versagungen beruhen auf vermeidbaren Nachlässigkeiten, nicht auf bösem Willen. Quellen: §§ 287, 287a, 290, 295, 295a, 296 InsO; BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011, IX ZB 224/09.

Zahlungen, die ein Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung leistet, muss er der Gesellschaft nach § 15b InsO – zuvor § 64 Satz 1 GmbHG – ersetzen. In der Praxis sind das häufig Beträge im sechs- oder siebenstelligen Bereich, weil jede einzelne Zahlung an Lieferanten, Löhne und Steuern erfasst wird, wenn sie nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar war.

Über Jahre war umstritten, ob D&O-Versicherer für diesen Anspruch einstehen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte 2018 (4 U 93/16) die Deckung verneint, weil es sich um keinen Schadensersatzanspruch im versicherungsrechtlichen Sinn handele. Der Bundesgerichtshof hat dieser Auffassung mit Urteil vom 18. November 2020 (IV ZR 217/19) widersprochen.

Nach dem BGH ist der Anspruch aus § 64 GmbHG alter Fassung ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz im Sinne der marktüblichen D&O-Bedingungen. Der Versicherer muss den Geschäftsführer daher freistellen, soweit nicht Ausschlüsse – insbesondere wegen wissentlicher Pflichtverletzung – greifen. Für § 15b InsO, der den Anspruch seit 2021 rechtsformübergreifend regelt, gilt nichts anderes.

Für Organe folgt daraus: Der Versicherungsfall muss unverzüglich gemeldet werden, sobald ein Verwalter Ansprüche ankündigt. Viele Bedingungen sehen kurze Anzeigefristen und einen Anspruchserhebungsgrundsatz (Claims-made) vor. Wer die Meldung versäumt oder den Anspruch ohne Zustimmung des Versicherers anerkennt, riskiert den Schutz.

Wichtig bleibt, dass die Deckung an ihre Grenzen stößt, wenn die Versicherungssumme ausgeschöpft ist oder mehrere Organe in Anspruch genommen werden. Auch der Ausschluss für wissentliche Pflichtverletzungen wird von Versicherern regelmäßig geprüft; die Beweislast dafür trägt allerdings der Versicherer.

Unsere Empfehlung: Prüfen Sie Ihre D&O-Police vor der Krise auf Versicherungssumme, Nachmeldefrist und Ausschlüsse, und beziehen Sie den Versicherer früh ein, wenn eine Inanspruchnahme droht. Quellen: § 15b InsO; § 64 GmbHG a. F.; BGH, Urteil vom 18. November 2020, IV ZR 217/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Juni 2020, 4 U 134/18.

Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und setzt die europäische Restrukturierungsrichtlinie (EU) 2019/1023 um. Es erlaubt Unternehmen, die drohend zahlungsunfähig, aber noch nicht insolvenzreif sind, einen Restrukturierungsplan mit den Gläubigern zu verhandeln und ihn auch gegen den Widerstand einzelner Gruppen bestätigen zu lassen.

Kern des Verfahrens ist der Restrukturierungsplan nach §§ 5 ff. StaRUG. Er kann Forderungen kürzen, stunden, in Eigenkapital umwandeln und Sicherheiten neu ordnen. Anders als im Insolvenzplan bleiben Arbeitnehmerforderungen unangetastet; auch Verträge können nicht einseitig beendet werden. Der Plan wird in Gruppen abgestimmt, für die Annahme genügt in jeder Gruppe eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmrechte (§ 25 StaRUG).

Über den gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheid (§ 26 StaRUG) kann eine ablehnende Gruppe überstimmt werden, wenn sie durch den Plan nicht schlechter gestellt wird als ohne ihn und angemessen am Planwert beteiligt ist. Das macht das Verfahren vor allem dort interessant, wo einzelne Finanzierer oder Anleihegläubiger eine Einigung blockieren.

Das Verfahren ist im Grundsatz nicht öffentlich. Die Anzeige beim Restrukturierungsgericht (§ 31 StaRUG) wird nicht bekannt gemacht, solange das Unternehmen keine öffentliche Restrukturierungssache wählt. Für Unternehmen, deren Reputation bei Kunden und Lieferanten entscheidend ist, ist das ein wesentlicher Vorteil gegenüber der Insolvenz.

Die Praxis zeigt zugleich Grenzen. Das Verfahren setzt eine tragfähige Finanzplanung und meist die Einbindung eines Restrukturierungsbeauftragten voraus; die Kosten sind vergleichbar mit einer Eigenverwaltung. Wird das Unternehmen während des Verfahrens zahlungsunfähig, muss dies dem Gericht angezeigt werden (§ 32 Abs. 3 StaRUG) und die Restrukturierungssache wird in der Regel aufgehoben. Operative Krisen mit hohem Personalanpassungsbedarf lassen sich mit dem StaRUG allein kaum lösen.

Unser Fazit: Das StaRUG ist das richtige Werkzeug für finanzwirtschaftliche Restrukturierungen mit überschaubarem Gläubigerkreis und frühem Handlungszeitpunkt. Je später das Unternehmen handelt, desto eher führt der Weg in die Eigenverwaltung oder das Schutzschirmverfahren. Quellen: §§ 2, 5 ff., 25, 26, 31, 32 StaRUG; Richtlinie (EU) 2019/1023; Gesetz vom 22. Dezember 2020, BGBl. I S. 3256.